Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif informierte über große Investitionen

Großen Raum nahm der Bericht von Rudi Zeif aus Ainring, Sprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, bei der letzten Mitgliederversammlung ein (wir berichteten). Er informierte die anwesenden Delegierten aus den Gemeinden im Landkreis über den geplanten Neubau des Landratsamtes in Bad Reichenhall. Die Sanierung des aktuellen Gebäudekomplexes sei nur geringfügig billiger als ein kompletter Neubau, zumal ja auch der laufenden Betrieb jederzeit gewährleistet sein muss. Durch Auslagerungen würden die ohnehin schon hohen Sanierungskosten noch weiter erhöht und letztlich habe sich der Kreistag nach langen und intensiven Diskussionen mehrheitlich dazu durchgerungen, einen Neubau zu realisieren.

In den vergangenen Monaten gab es einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb sowohl für den geplanten Neubau, als auch für eine künftige Nutzung des bisherigen Areals. Das Ergebnis des mit Abstand besten Entwurfs stellte Zeif kur vor und lobte die preiswürdigen Ansätze für die Bebauung des Areals. Im Entwurf sind überzeugende Lösungen für die Abschottung zur B 20/21 enthalten, aber auch die verkehrliche Gestaltung mit einer Konzentration auf der bestehenden Erschließung und Respektierung von Ruhezonen in der neuen Siedlungsstruktur sind bemerkenswerte Ansätze.

Auch der Neubau des sogenannten C-Baus am Rottmayr-Gymnasium in Laufen wurde thematisiert. In vielerlei Hinsicht entspricht dieser Teil der Schule nicht mehr den Anforderungen einer modernen Bildungseinrichtung. Eine energetische Sanierung des Gebäudes steht dabei genauso an, wie Investitionen in die Haustechnik und in den Brandschutz. Auch die Grundrissgestaltung ist nicht mehr optimal und so ist man in der Gesamtschau zu dem Ergebnis gekommen, einen Neubau zu planen und das Gebäude nicht mehr zu sanieren, zumal die Kosten für die Modernisierung nur wenig günstiger sind als ein Neubau.

Zum Thema Biotonne berichtete Zeif von der durchgeführten Bedarfsabfrage in der Bevölkerung. Eine abschließende Bewertung ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. Er hoffe jedoch, dass der gemeldete Bedarf nicht hinter den angestellten Plangrößen liege, denn dann könne es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die derzeit veranschlagten Gebühren nicht gehalten werden können.

Schließlich informierte der Fraktionssprecher über die finanziellen Entwicklungen im Bereich der Jugendhilfe. Exemplarisch nannte er dabei die vom Landkreis übernommene freiwillige Aufgabe „Schulsozialarbeit“, welche zwischenzeitlich rund 600.000 € kostet. „Die Schulsozialarbeit ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil im Schulalltag geworden. Andererseits ist das aber auch ein Thema, das vor einigen Jahren noch nicht präsent war und es in diesem Bereich keinen Finanzbedarf gab. Der Kreis leistet hier vorbildliche Arbeit und fördert so die Schulen in nicht unerheblichem Maß.“, so Zeif. Insgesamt beansprucht die Jugendhilfe nach dem aktuellen Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres rund 1 Mio. Euro mehr, was allein einem Prozentpunkt im Hebesatz für die Kreisumlage entspricht. Damit wollte Zeif auch dazu überleiten, dass eine Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage im kommenden Haushalt eher schwierig sein werde.

Er bat die anwesenden Ortsvertreter und kommunalen Mandatsträger um Verständnis dafür, dass die Kreisumlage vermutlich nicht in großem Maß gesenkt werden kann, sondern vielmehr zumindest gleich behalten werden muss. Obwohl die Steuerkraft der Gemeinden im Landkreis gestiegen ist und damit die Kreisumlage bei gleichbleibender Höhe eigentlich gesenkt werden könne, habe der Kreis durch die vielen geplanten Maßnahmen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der nun einmal im Wege der Kreisumlage mit finanziert werden muss.

Im Bild: Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif bei seinen Ausführungen

Sabrina Stutz folgt Martin Strobl als stellvertretende Kreisvorsitzende nach

Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung wurde auch eine Veränderung der Vorstandschaft der Freien Wähler Berchtesgadener Land vorgenommen. Martin Strobl aus Ainring stellte sein Amt als einer der Stellvertreter des Kreisvorsitzenden zur Verfügung. Ihm folgt nun Sabrina Stutz aus Teisendorf nach.

Martin Strobl erläuterte kurz seine Beweggründe für seinen Rücktritt. Er wolle Raum schaffen für eine junge, talentierte und engagierte Frau in der Kreisvorstandschaft. In der aktuellen Besetzung sei leider keine Frau vertreten gewesen und so sei es nur konsequent, dies zu ändern. Darüber hinaus kommen auch viele Funktionsträger auf Kreisebene aus dem Ortsverband Ainring und er sei froh darüber, wenn sich auch in der Vorstandsarbeit wieder mehr Ortsverbände einbringen. Mit Blick auf seine künftige Beteiligung meinte Strobl, dass er jederzeit gerne mit anpacken werde und die Ideale der Freien Wähler weiter unterstützen werde.

Einstimmig gewählt wurde als seine Nachfolgerin die 29jährige Sabrina Stutz aus Oberteisendorf. Sie hat bei der vergangenen Landtags- und Bezirkstagswahl bereits sehr wertvolle Dienste für die Freien Wähler geleistet und aktiv den Wahlkampf mitgestaltet. Stutz absolvierte eine Ausbildung bei der damaligen Standortverwaltung der Bundeswehr in Bad Reichenhall und war anschließend viele Jahre in der Gemeindeverwaltung von Teisendorf tätig. Aktuell ist sie stellvertretende Bauamtsleiterin in der Marktgemeinde Prien am Chiemsee.

„Ich möchte mich gerne in die Vorstandsarbeit einbringen, denn es gibt so viele Menschen, die sich über verschiedene Dinge aufregen und nichts dagegen unternehmen.“, so Stutz in ihrem Statement vor den Delegierten. „Ich möchte unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Die Politik im allgemeinen und die Kommunalpolitik im speziellen haben mich nicht zuletzt wegen meiner beruflichen Tätigkeit in den vergangenen Jahren schon sehr interessiert. Jetzt möchte ich vor allem die Denk- und Sichtweise von Frauen in die Vorstandsarbeit einbringen.“

Kreisvorsitzender Dieter Nowak bedankte sich bei Martin Strobl für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren und freute sich auf die Zusammenarbeit mit Sabrina Stutz. Er begrüßte sie im Kreise der Vorstandschaft mit einem Blumenstrauß.

Kreisvorsitzender Dieter Nowak und die neu gewählte Stellvertreterin Sabrina Stutz

Kreisverband der Freien Wähler geht mit veränderter Struktur die nächsten Wahlen an

Zu Beginn der Versammlung begrüßte Kreisvorsitzender Dietrich Nowak aus Ainring die zahlreich erschienenen Delegierten aus den verschiedenen Ortsverbänden. In seinem Rückblick auf die Aktivitäten des vergangenen Vereinsjahres ging er vor allem auf die Veranstaltungen auf Landkreisebene ein. So gab es beispielsweise eine intensive Informationsrunde der Kreistagsfraktion und der Ortsvorsitzenden mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kliniken Südostbayern AG, Herrn Dr. Gretscher. Er beleuchtete den aktuellen Stand der Kreisklinken und erläuterte die zukünftigen Investitionen, was durchaus Diskussionen auslöste.

Als großen Erfolg bezeichnete Nowak die Wiederbelebung des Arbeitskreises Verkehr. In diesem beratenden Gremium wurden viele neuralgische Punkte identifiziert, welche in möglichst naher Zukunft angegangen werden müssen. Die weitere aktive Beratung in diesem Kreis werde durch das aktuell vorgestellte Mobilitätsgutachten, welches der Landkreis Berchtesgadener Land in Auftrag gegeben hatte, sicher gewährleistet sein.

Doch beim Thema Verkehr wollte es Nowak nicht bewenden lassen. Auch für den Bereich der Krankenhäuser gebe es dringenden Bedarf, sich noch weitergehend mit den einzelnen Bereichen auseinander zu setzen, wie geraede die Diskussionen nach dem Vortrag von Dr. Gretscher gezeigt hätten. So kündigte er an, dass es im neuen Jahr einen weiteren Freie-Wähler-Arbeitskreis „Klinken“ geben soll. Die Mitglieder sollten die aktuelle Situation der Klinken im Landkreis genau untersuchen, kritische Stimmungen bei Betroffenen hinterfragen und darausVerbesserungsvorschläge diskutieren, welche über die Kreistagsfraktion in die Kliniken AG einzubringen wären.

Viel Positives wusste Nowak von der erst kürzlich stattgefundenen Landtags- und Bezirkstagswahl zu berichten. Mit Michael Koller aus Berchtesgaden und Fritz Grübl aus Bad Reichenhall konnten zwei verdiente und bekannte Kommunalpolitiker gefunden werden, die für die Freien Wähler in den Landtagswahlkampf zogen. Es wurde ein engagierter Wahlkampf mit nur sehr geringen Finanzmitteln geführt. Beide Landtagskandidaten erzielten ein sehr gutes Ergebnis und haben damit das Bild der Freien Wähler in der Öffentlichkeit nachhaltig positiv beeinflusst. Auch die beiden Bezirkstagskandidaten Brigitte Rudholzer aus Laufen und Johann Walch aus Berchtesgaden waren sehr erfolgreich. Das Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2013 konnte sogar noch ausgebaut werden.

„Mit diesem Schwung“, so Nowak, „können wir nun in die kommende Kommunalwahl ziehen. Wir Freien Wähler sind die bürgerliche Alternative auf allen Ebenen.“ Nowak dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den vielen freiwilligen Helfern und richtete dann den Blick nach vorne auf die Kommunalwahl. Die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort stehe nun im Vordergrund.

Ein großer Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war eine umfangreiche Änderung der Satzung, welche auch einstimmig angenommen wurde. Wolfgang Heitmeier aus Bad Reichenhall und Manfred Vonderthann aus Schönau am Königssee wurden von der Kreisvorstandschaft darum gebeten, die bestehende Satzung anzupassen. Beide legten der Mitgliederversammlung einen wohldurchdachten Entwurf vor, welcher den Ortsgemeinschaften bereits im Vorfeld zur besseren Vorbereitung zugestellt wurde.

Kern der Änderung war die Umstellung von einem Delegiertensystem hin zu einer eigenen Mitgliederstruktur. „Die Diskussion über eine Neufassung der Satzung dauert nun schon einige Jahre an. Wichtig ist, dass die neue Satzung die Anforderungen der aktuellen Rechtslage erfüllt. Diese erforderliche Aktualisierung ist also auch ein Teil der Vorbereitung auf die nächste Kreistagswahl im März 2020.“, so der Oberbürgermeister a. D. von Bad Reichenhall, Wolfgang Heitmeier, im einem kleinen Fazit. Und er fügte an: „Die künftige personalisierte Mitgliederstruktur könnte durchaus auch für eine stärkere Lebendigkeit sorgen, wobei die Verzahnung mit der Ebene Gemeinden weiterhin für das Leben bei den Freien Wählern stehe.“ Im Laufe der Sitzung konnten schließlich schon die ersten 33 Neumitglieder in den Kreisverband aufgenommen werden.

Abschließend informierte Kassier Fritz Grübl die Anwesenden über die aktuelle Finanzsituation des Kreisverbandes. Die Gelder werden ausreichend, auch beim nächsten Mal einen wohl durchdachten Wahlkampf zu bestreiten. Die sehr gute Kassenlage bestätigte Kassenprüfer Friedrich Hötzendorfer und die Mitgliederversammlung folgte abschließend der Empfehlung, die Vorstandschaft zu entlasten.

Kreisvorsitzender Dieter Nowak bei seinem Vortrag

Michael Koller aus Berchtesgaden, tritt als Direktkandidat für den Landtag und Brigitte Rudholzer aus Laufen, als Direktkandidatin für den Bezirkstag an. Listenkandidaten für den Landtag bzw. Bezirkstag sind Fritz Grübl aus Bad Reichenhall und Hans Walch aus Berchtesgaden/Oberau.

Im Bürgerbräu Bad Reichenhall wählten die Mitglieder der Kreisvereinigung Freie Wähler Berchtesgadener Land die Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag und den Oberbayerischen Bezirkstag. Dietrich Nowak, Vorsitzender der Kreisvereinigung, eröffnete die Nominierungsversammlung und begrüßte die anwesenden Mitglieder und mehrere Ortsvorsitzende der Freien Wähler.

Für die anwesenden Freien Wähler war es besonders wichtig, dass bei den Wahlen im Herbst 2018 vier mit den Ortsverbänden, beziehungsweise dem Kreisverband fest verbundene Kandidaten antreten.

Die vier Kandidaten wurden jeweils in geheimer Wahl und einstimmig gewählt. Sie freuten sich über das große Vertrauen und nahmen die Wahl dankend an.

Aktuelle Infos zu den Kandidaten sowie den Schwerpunktthemen finden Sie unter https://www.wir-freie-waehler.de

Im Bild von links nach rechts:
Hans Walch, Michael Koller, Brigitte Rudholzer, Fritz Grübel

Wie kürzlich berichtet wurde, haben die heimischen Freien Wähler des Berchtesgadener Landes einen eigenen Arbeitskreis Verkehr gegründet. Dieser hat in den vergangenen Monaten die verkehrspolitischen Probleme des Landkreises analysiert und mögliche Lösungswege aufgezeigt und auch konkrete Forderungen aufgestellt.

Ein sehr großes Thema ist hierbei natürlich die Verkehrsproblematik in der Landkreismitte. Nach Ansicht der Freien Wähler Berchtesgadener Land gehen diese Probleme nicht nur die Landkreismitte selbst etwas an, sondern den ganzen Landkreis. Denn schließlich müssen die Bürger des nördlichen Landkreises durch die Mitte um in den Süden zu gelangen und umgekehrt entsprechend. Einig war man sich im Arbeitskreis, dass die Verkehrsprobleme in der Landkreismitte zügig einer Lösung zugeführt werden müssten, da ansonsten die große Gefahr bestehe, dass irgendwann gar keine Lösung mehr erreichbar sei.

Im Zusammenhang damit führt natürlich kein Weg an der Diskussion um den Kirchholztunnel vorbei. Der Arbeitskreis hat all seine Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert. Darüber hinaus natürlich auch die weiteren ins Spiel gebrachten Varianten, so zum Beispiel den Auentunnel. Deutliche Mehrheitsmeinung im Arbeitskreis war an dieser Stelle, dass die derzeitige Planung Kirchholztunnel – welche inzwischen auch wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde – für die gesamte Landkreismitte die fortschrittlichste Lösung der Verkehrsprobleme darstellt. Ein Hauptargument hierfür war unter anderem, dass die bereits fortgeschrittenen Planungen im Gegensatz zu anderen Varianten eine zeitnahe und effektive Lösung ermöglichen würden. Nach Realisierung der Planung Kirchholztunnel stünde auch eine Entlastung Bayerisch Gmains vom Durchgangsverkehr der Kreisstraße BGL 4 in Aussicht, welche man durch Gespräche zwischen Bad Reichenhall und Bayerisch Gmain unter Einbeziehung des Landkreises erreichen könne. Auch Piding könnte im Falle des Kirchholztunnelbaus deutlich punkten und mit Entlastungen auf der Bundesstraße 20 des von der Autobahn kommenden Verkehrs rechnen, da die Tunnelplanungen auf einen Autobahnvollanschluss im Bad Reichenhaller Ortsteil Marzoll/Schwarzbach ausgerichtet sind. Die Vorteile für Bad Reichenhall selbst lägen auf der Hand, so die Auffassung des Arbeitskreises. Intensiv engagiert sich hier schon seit vielen Jahren FWG-Stadtrat Fritz Grübl mit viel Herzblut für das Projekt. Nicht in Abrede stellen wollte der Arbeitskreis, dass der Kirchholztunnel auch den ein oder anderen Nachteil mit sich bringen könnte. In der Abwägung überwiegen laut Auffassung der Freien Wähler aber eindeutig für die Allgemeinheit die Vorteile.