Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11.März 2024 erging in einem Eilverfahren und gründet folglich nur auf einer summarischen und vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Zwar umfasst die Entscheidung insgesamt 53 Seiten, mit dem Fall selbst befasst sich das Gericht aber nur auf knapp 10 Seiten. Ansonsten zitiert es Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte bis zurück in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ohne zu berücksichtigen, dass sich mittlerweile das Verhältnis des Wählers zu den Mandatsträgern zumindest auf kommunaler Ebene verändert hat. Heutzutage hat die Liste, auf der ein Kandidat antritt deutlich mehr Gewicht, als vor 60 Jahren. Besonders bemerkenswert finden wir, dass das Verwaltungsgericht zwischen den Zeilen sogar den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof kritisiert. Da scheinen unterschiedliche Auffassungen vorhanden zu sein, die einer Aufklärung harren.

Den Aspekt des von vielen so genannten „Betrugs am Wähler“ tut das Gericht lapidar mit dem Satz ab:

„Ein Bewerber um ein Gemeinderatsmandat kann daher die Partei als „bequemes Vehikel“ für die Eroberung eines Sitzes benutzen und hinterher die Unabhängigkeit der eigenen Persönlichkeit herausstellen.“

Schon deswegen halten wir die Entscheidung für falsch. Aber auch sonst krankt sie an überholten und nicht mehr zeitgemäßen Rechtsansichten. Die FWG-Fraktion als Beigeladene hätte die Möglichkeit, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Wir sähen dabei durchaus Erfolgsaussichten.

Für uns steht jedoch weiterhin eine sachliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Schon nach der Sitzung vom 30. Januar 2024 hatten wir betont, dass wir bei einer anderslautenden Entscheidung des Stadtrats kein Rechtsmittel eingelegt hätten. Schon gar nicht hätten wir ein Gericht angerufen. Das gilt auch weiter. Wir wollen uns nicht über Formalien wechselseitig mit Prozessen überziehen. Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis. Das ist nicht unser Stil. Wir werden als Fraktion also kein Rechtsmittel einlegen.

Bad Reichenhall, den 12.03.2024

F. Hötzendorfer
Fraktionssprecher

Ist Trinkwasser bald ein Luxusartikel? Sinkende Grundwasserspiegel, Verunreinigungen durch Nitrate, etc. waren Grund genug für die FWG Bad Reichenhall sich bei den Stadtwerken bezüglich der Wasserversorgung schlau zu machen. Das überaus kompetente Team der Stadtwerke bestehend aus Herrn Baumgartner und Herrn Pirker, trafen auf viele interessierte FWGler, darunter auch die beiden Landtagskandidaten Michael Koller und Daniel Längst, sowie die Bezirkstagskandidatin Sabrina Stutz.

Vor Ort am Listsee wurden die Anlagen zur Trinkwasserversorgung Bad Reichenhalls besichtigt und erklärt. Hervorzuheben ist die besondere Güte des Reichenhaller Wassers. Dieses bedarf keinerlei Filterung oder Behandlung durch UV-Bestrahlung. Auch die Tatsache, dass die durch die vier Brunnen der Bedarf an Trinkwasser für die Reichenhaller mehr als gedeckt ist, sorgt hier für ein sicheres Gefühl. Im Notfall könnten sogar die benachbarten Gemeinden Bayerisch Gmain und Piding mit Trinkwasser mitversorgt werden.

Beim letzten Stammtisch der FWG Bad Reichenhall freute sich die 1. Vorsitzende Karin Freyer sehr, die beiden Landtagskandidaten Michael Koller und Daniel Längst begrüßen zu dürfen.

Die beiden Kandidaten stellten sich und ihre politischen Schwerpunkte vor. Für den stellvertretenden Landrat Michael Koller ist neben den Brennpunkten Verkehr, Bildungs- und Flüchtlingspolitik hier im Landreis persönliches Engagement unerlässlich und auch der soziale Zusammenhalt im Landkreis steht bei ihm im Fokus. Michael Koller tritt die Landtagswahl am 08. Oktober im Landkreis als Direktkandidat und in Oberbayern auf Platz 8 der Liste der Freien Wähler an.

Daniel Längst unterstrich zuerst die Wichtigkeit der von Koller genannten Punkte und schilderte aus seiner Tätigkeit als Stadt- und Kreisrat noch die Dringlichkeit sich Gedanken über den derzeitigen Bürokratismus zu machen. Daniel Längst ist auf Platz 37 der Liste zu finden.

Nach der Vorstellung der beiden Kandidaten gab es noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen, welche auch rege angenommen wurde.

Die beiden Kandidatinnen für den Bezirkstag Brigitte Rudholzer und Sabrina Stutz waren an diesem Abend leider terminlich verhindert. Michael Koller übernahm hier die kurze Vorstellung der beiden, die auf Platz 27 und auf Platz 37 antreten.
In gemütlicher Runde klang der Abend in persönlichen Gesprächen aus.

Im Bild von links nach rechts: Landtagskandidat Michael Koller, Karin Freyer (Ortsvorsitzende), Landtagskandidat Daniel Längst, Kreisvorsitzender Dietrich Nowak

Die Vorsitzende Karin Freyer begrüßte die anwesenden Mitglieder und berichtete über die Aktivitäten des Vereins. An den stattgefundenen Stammtischen informierten Wolfgang Heitmeier über die Tafel Bad Reichenhall und Ania Winter über ihre Tätigkeit bei der Caritas-Schuldnerberatung. Interesse fand auch ein Besuch des Bundeswehrdienstleistungszentrums durch das Mitglied Udo Brickl sowie die Fahrt zum Bayerischen Landtag mit der Kreis-FW.

Auf Bitten der Vorstandschaft berichtete der Fraktionssprecher der FWG im Stadtrat, Friedrich Hötzendorfer über die Arbeit der Fraktion und die wichtigsten Entscheidungen im Stadtrat. Zunächst stellte er heraus, dass die FWG- Fraktion streng sachbezogen entscheidet, was zur Folge hat, dass sie je nach Thema mit allen demokratischen Mitgliedern im Stadtrat Mehrheiten zustande bringt. Das wurde aus der Runde der Mitglieder als vorbildlich demokratisch bezeichnet.

Die Zeit in den letzten Monaten war geprägt von folgenden den Themen:
Neubau des Krankenhaus, Suche nach neuem Geschäftsführer für die Tourismus GmbH, die Pläne für das Deutsche Haus, der Bebauungsplan für das Areal Hofwirt, das Gewerbegebiet Türk-West, das Alpenhotel Fuchs und den Bebauungsplan für den Mozartgarten.

Hötzendorfer konnte ohne Namensnennung berichten, dass die Suche nach einem neuen Geschäftsführer für die Tourismus GmbH unmittelbar vor einem erfolgreichen Abschluss stand. Nach einer Vorauswahl durch ein Gremium aus den Fraktionssprechern, Bürgermeistern und Vertretern des RUFO aus sieben Bewerbern konnte dem Stadtrat eine Empfehlung gegeben werden der er einstimmig folgte. Hötzendorfer zeigte sich optimistisch, dass die ausgewählte Person neuen Schwung in das Marketing der Stadt bringen wird. Bei der Gelegenheit konnte auch die leidige Diskussion über das von dem RUFO geforderten Marketingbudget von dreihunderttausend Euro entschärft werden. Dem Stadtrat wurde immer wieder Zögerlichkeit bei der Entscheidung vorgeworfen. Jetzt war klar, dass die neue Geschäftsführung in ein solches Konzept unabdingbar einzubinden ist und erst dann über Grund und Höhe des Budgets zu entscheiden sein wird. Eine Forderung, die von der FWG- Fraktion und der Mehrheit im Stadtrat von Anfang an gestellt worden war.

Wegen der Energiekrise hat der Stadtrat schon im November 2022 die Halbnachtabschaltung der Straßenlaternen beschlossen, die Weiterverfolgung des Projekts Wasserkraftwerk an der Nonner Rampe, die Prüfung von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und die Anschaffung von Notstromaggregaten, die im Falle des Blackouts für Energie an bestimmten Orten sorgen sollten. Glücklicherweise mussten die Aggregate nicht zum Einsatz kommen.

In einer ganztägigen Sondersitzung des Stadtrats an einem Samstag wurde die Planung des Bauträgers für das Deutsche Haus diskutiert. Schließlich kam die Mehrheit zu dem Ergebnis, dass eine Zu- und Abfahrt der Bewohner der neuen Wohnanlage in die geplante Tiefgarage weder über die Fußgängerzone Poststraße noch über die Ludwigstraße infrage kommt. Der Bauträger wurde aufgefordert eine Planung ohne Tiefgarage vorzustellen. Daran arbeitet er derzeit dem Vernehmen nach.

Für den gesamten Stadtrat ohne Ausnahme ist es von eminenter Bedeutung, dass die Stadt weiter über ein Akutkrankenhaus verfügt. Nach mehreren Sitzungen einer sogenannten „Krankenhaustaskforce“ konnte der Klinken AG ein Grundstück gegenüber der Rupertustherme angeboten werden. Der Kaufvertrag ist inzwischen unterzeichnet, das Bebauungsplanverfahren läuft auf vollen Touren. Der Stadtrat ist zuversichtlich, dass zeitnah mit dem Neubau begonnen werden kann. Somit bleibt die Versorgung der Landkreisbevölkerung mit einer Kreisklinik in der geografischen Mitte des Landkreises nicht nur erhalten, sondern wird dauerhaft zukunftsfähig verbessert werden. So kommt die Stadt ihrer zentralörtlichen Verantwortung nach.

Ganz besonders an diesem Beispiel hob Hötzendorfer die gute und sachorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat heraus. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten arbeitet ausnahmslos jedes Mitglied des Gremiums ehrenamtlich und mit vollem Engagement zum Wohle der Stadt, so Hötzendorfer.

Eindeutig für die Erstellung eines neuen Bebauungsplans im vorhandene Gewerbegebiet Türk- West war die Mehrheit im Stadtrat. Denn damit, so Hötzendorfer wird der Wildwuchs, der derzeit quasi im rechtsleeren Raum stattfindet endlich beendet und es werden Regeln eingeführt, an die sich dann alle halten müssen. Besonders positiv ist, dass in einem Teilbereich heimische Betriebe, die schon länger auf der Suche nach angemessenen Betriebsräumen sind und sich sogar schon mit Abwanderungsgedanken getragen haben, die Möglichkeit haben werden, sich dort einzumieten.

Von den vielen Themen, die an dem Abend nicht alle erwähnt werden konnten hob Hötzendorfer noch den Antrag der Seniorenreferentin Vera Kaniber auf Prüfung eine Fußgängerampel von der Kurfürsten- zur Liebigstraße hervor. Die dort vorhandene Unterführung kann von Senioren mit Rollator aber auch von Eltern mit kleinen Kindern wegen der zu steilen Rampe nicht benutzt werden. Sei müssen derzeit etwa 300 Meter Umweg in Kauf nehmen. Die Verwaltung ermittelte die Kosten für eine Ampel mit etwa 40.000,00 €. Kaniber will jedenfalls einen Antrag auf Bau einer Überquerung stellen. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag im Stadtrat eine Mehrheit finden wird.

Kassenwart Fritz Grübl berichtete über die Finanzen des Vereins, die einwandfreie Führung wurde ihm vom Kassenprüfer attestiert, die Vorstandschaft einschließlich Kassenwart wurden einstimmig entlastet.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde die 1. Vorsitzende Karin Freyer bestätigt. Da sich Kari Stock aus terminlichen Gründen nicht mehr zur Wahl stellte, wurde Udo Brickl einstimmig in die Vorstandschaft gewählt und fungiert nun gemeinsam mit Gisela Kaniber als stellvertretender Vorsitzender. Fritz Grübl als Kassenwart, Peter Herndl als Kassenprüfer, Gerlinde Brosig und Frank Kamml als Schriftführer sowie Manfred Helminger als Sprecher des OT Marzoll wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Rund 30 Mitglieder folgten der Einladung der Vorstandschaft zur diesjährigen Weihnachtsfeier. Diese begann mit einem sehr stimmungsvollen Gottesdienst in der Pater Rupert Mayer Kapelle in der Kaserne Bad Reichenhall. Thomas Stegmann, Leiter von Wortgottesdienstfeiern, verstand es ausgezeichnet, das außergewöhnliche  Ambiente der Kapelle auch in seinen Worten zu spiegeln. 

Im Anschluss daran fand man sich im Garten des Gasthauses Heimgarten ein, wo im Lichte der Feuerschale Glühwein und Punsch zum Aufwärmen genossen wurde. Die Vorsitzende Karin Freyer begrüßte hier die anwesenden Gäste, machte einen kurzen Rückblick auf die weltpolitischen sowie kommunalen Themen des Jahres, bevor Sie sich recht herzlich bei den vier Stadträten der FWG für Ihr ehrenamtliches Engagement bedankte. Daran anschließend genoss man miteinander in geselliger Runde ein leckeres Abendessen.